Berlin (dpa) – Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat Nachbesserungen bei der Gasumlage gefordert. «Als Freie Demokaten setzen wir uns dafür ein, dass mit der Gasumlage ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden», sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen.
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskunden ab dem Herbst eine Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Zur Umlage gibt es Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Die CDU will die Umlage über den Bundestag kippen.
Kritik an der Union
«Dass die Union die Gas-Umlage im Bundestag stoppen möchte, zeigt, dass sie ihren energiepolitischen Blindflug der letzten Jahre fortsetzt und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, die uns erst in die aktuelle Lage gebracht haben», sagte Kruse. «Ohne die Umlage wäre die gesamte Gasversorgung in Deutschland gefährdet, viele regionale Gasversorger stünden ohne die Umlage vor kaum überwindbaren finanziellen Schwierigkeiten und Versorgungsengpässen.»
Es sei ein Mammutprojekt, Deutschland sehr kurzfristig aus der Abhängigkeit von «Putin-Gas» zu befreien, so Kruse. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Union diesen Weg offenbar nicht konstruktiv mitgehen möchte und damit erhebliche Risiken für Bürger und Unternehmen billigend in Kauf nimmt.»