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Mittwoch, 29 Juni 2022
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Bundestagsabgeordnete: Biden soll Guantánamo schließen

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Washington (dpa) – Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schließung des seit 20 Jahren bestehenden US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert.

«Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale sind zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden», heißt es in dem von 14 Parlamentariern unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist auch an die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, adressiert.

Das Gefangenenlager im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Die ersten Gefangenen waren an diesem Dienstag vor 20 Jahren dorthin gebracht worden. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Dessen Nachfolger Biden hat nach seiner Amtsübernahme vor knapp einem Jahr nun wieder die Schließung als Ziel ausgegeben.

Der Demokrat hatte bereits als Obamas Vizepräsident vor 13 Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt: «Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht stellen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schließen.»

In ihrem Brief fordern die Bundestagsabgeordneten den US-Präsidenten nun auf, das Versprechen wahr zu machen: «Wir rufen Sie auf, die Rechte aller Inhaftierter zu wahren und das Gefangenenlager auf Kuba endlich zu schließen.» Der Brief wurde von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen initiiert, die Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD um Unterstützung gebeten hatte. Das Schreiben haben unter anderen die SPD-Abgeordneten Bengt Bergt, Anke Hennig und die Grünen-Parlamentarierin Susanne Menge unterzeichnet.

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