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Dienstag, 29 November 2022
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Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente

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München/Berlin (dpa) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor.

«Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir wollen deshalb eine Alleinerziehenden-Rente einführen mit Zuschlägen zu den Kindererziehungszeiten für die Zeit als Alleinerziehende oder Alleinerziehender.» Als Anhaltspunkt, dass jemand für einen bestimmten Zeitraum alleinerziehend war, soll die Inanspruchnahme des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags bei der Steuer dienen. Finanziert werden soll dies nach CSU-Vorstellung aus Steuermitteln.

Zugleich bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente und nach einer vierten Säule bei der Rente: einem Generationenfonds, in den der Staat bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. «Zu einem gerechten Rentensystem gehört die Anerkennung von Lebensleistung. Deshalb wollen wir die Mütterrente mit dem dritten Rentenpunkt vollenden und fordern die besondere Berücksichtigung der Leistungen Alleinerziehender in der Rente», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Welt». Zudem setze man auf das Prinzip «früher vorsorgen statt länger arbeiten».

Kritik an dem CSU-Vorschlag übte indes die FDP. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Statt immer neuer Leistungsversprechen sollte zunächst die generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der bisherigen Rentenversprechen angepackt werden.» Notwendig sei jetzt vor allem, die Renditechancen des Kapitalmarktes auch für die langfristige Stabilität der Rentenversicherung zu nutzen und hierfür einen entsprechenden dauerhaften Fonds einzurichten, «der von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet und global angelegt wird. Zusätzlich müssen wir für die betriebliche und private Altersvorsorge die Anlagemöglichkeiten in Hinblick auf bessere Renditechancen reformieren. Zudem müssen wir es Alleinerziehenden ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.»

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die CSU gefällt sich erkennbar darin, sich sozialer zu geben als die linken Parteien im Bundestag.» Mit dem Wechsel auf die harten Oppositionsbänke dürfe nicht automatisch das Ende des finanzpolitisch gebotenen Konsolidierungskurses einhergehen.

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