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Donnerstag, 29 Februar 2024
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Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

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Berlin (dpa) – Nach monatelangem Streit kommt die Finanzierung des künftigen 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in ganz Deutschland auf die Zielgerade. Der Bundestag soll heute einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beschließen, der den Anteil des Bundes festlegt.

Demnach sollen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern wegen des günstigen Preises zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dem Gesetz muss dann auch noch der Bundesrat zustimmen.

«Eine Revolution im deutschen Nahverkehr»

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit dem Deutschlandticket leiten wir eine Revolution im deutschen Nahverkehr ein.» Das Parlament stelle nun die entscheidenden Weichen für eine auskömmliche Finanzierung. Gemeinsam mit den Ländern werde so sichergestellt, dass das Ticket finanziell auf soliden Füßen stehe. «Viele Millionen Pendlerinnen und Pendler werden wie nie zuvor durch das klimafreundliche und preiswerte Ticket entlastet.»

Das geplante «Deutschlandticket» soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat zum 1. Mai starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement, das bundesweit im Nahverkehr gilt. Um die Finanzierung gab es langwierige Diskussionen zwischen Bund und Ländern. Vereinbart wurde vorerst, dass auch möglicherweise höhere Kosten im Einführungsjahr 2023 hälftig zu tragen sind. Bei einer ersten Beratung über den Entwurf hatte der Bundesrat weitergehende Finanzzusagen gefordert. Die Bundesregierung lehnte das jedoch ab.

Die Ampel-Koalition griff aber eine andere Forderung der Länder zum Teil auf: Der Anstieg der Schienennutzungsgebühren, die Anbieter von Nahverkehrszügen zahlen müssen, soll länger als nur für dieses Jahr bei 1,8 Prozent begrenzt werden – nämlich auch für 2024 und 2025. Der Bundesrat hatte ein Einfrieren bis zum Jahr 2031 gefordert.

Beim Ausbau «dringend einen Zahn zulegen»

Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil der Mittel der Länder «insgesamt substanziell erhöht».

Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta machte deutlich, dass dies jetzt wichtig sei – ebenso wie der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und viel Verantwortung für die Finanzierung übernehme. Für die FDP betonte Frank Schäffler, der ÖPNV sei laut Grundgesetz Aufgabe der Länder. Sie müssten beim Ausbau «dringend einen Zahn zulegen». Metin Hakverdi (SPD) sagte: «Das Deutschlandticket ist die Zeitenwende des Öffentlichen Personennahverkehrs.» Damit werde endlich der notwendige Aufbruch vollzogen. Zusätzlich gelte es, beim ÖPNV-Ausbau zuzulegen.

«Angebot möglichst lange preisstabil halten»

Diskutiert wird auch über die Entwicklung des Ticketpreises für die Fahrgäste. Denn die 49 Euro pro Monat gelten ausdrücklich als Einführungspreis – spätere Anhebungen also nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsvize Müller sagte: «Unser Ziel ist es, das Angebot möglichst lange preisstabil zu halten.» Falls Preisänderungen nötig würden, könnten sie nur unter Beteiligung des Bundestages erfolgen.

In der Begründung zu Änderungen am Kabinettsentwurf, die nun noch der Verkehrsausschuss beschloss, heißt es, dass sich Bund und Länder über Rahmenbedingungen samt der Preisgestaltung verständigen und diese «unter parlamentarischer Beteiligung» politisch vereinbaren. Zunächst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber.

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