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Sonntag, 14 Juli 2024
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Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

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Berlin (dpa) – Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag heute über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden.

Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament sogar wieder auf die im Bundeswahlgesetz genannte Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren. Nachdem die Union den ersten Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt hatte, warteten die Ampel-Fraktionen mit der neuen Variante auf, die vor allem bei der CSU für noch mehr Zorn sorgt.

Besonders CSU stellt sich dagegen

Erreicht werden soll die Verkleinerung des Parlaments, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Diese sorgten bislang für eine Aufblähung des Bundestages. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze im Bundestag erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Sie darf diese Sitze behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Nach den neuen Regeln kann es künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Dies erzürnt vor allem die CSU.

CSU-Generalsekretär Martin Huber: Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehe, bilde das nicht den Wählerwillen ab, sei unrepräsentativ und «völlig absurd», sagte Huber im Deutschlandfunk.

Zudem soll laut dem Ampel-Entwurf eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgte bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linkspartei. Wenn sie gestrichen wird, könnte das, je nach Wahlergebnis, in Zukunft auch Konsequenzen für die bayerische Regionalpartei CSU haben.

Opposition will vor das Bundesverfassungsgericht

SPD, Grüne und FDP argumentieren, dass die Verkleinerung alle Parteien gleichermaßen treffe. Die Reform sei damit fair und verfassungsgemäß. Union und Linke fühlen sich dagegen einseitig benachteiligt und haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt»: «Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Koalition bereit ist, ihre Pläne für eine
Wahlrechtsreform noch einmal zu überdenken.» Er werde die Debatte am Freitag im Bundestag verfolgen und gegebenenfalls vorschlagen, ob man über die Wahlrechtsreform «nicht in der kommenden Woche noch mal in Ruhe reden will», sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef ist.

Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel aus dem Parlament gekegelt werden, indem die Grundmandatsklausel gestrichen werden soll.»

Große Zustimmung bei den Sozialdemokraten

Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel-Koalition wird dies wohl mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen. Abstimmungen darüber in den Fraktionen fielen bei Grünen und FDP einstimmig und bei der SPD mit sehr großer Zustimmung aus.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich selbst für eine Wahlrechtsreform eingesetzt. Zu den Plänen der Ampel sagte er aber dem «Spiegel»: «Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist.» Dem Wähler werde suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei werde der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen. «Eine solche Irreführung der Wähler ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.» Wenn der Entwurf der Ampel durchkomme, müsse die Union dagegen klagen, sagte Schäuble.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese verteidigte die Pläne. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben in den vergangenen Jahren viele Argumente ausgetauscht und Modelle berechnet.» In der Zeit sei der Bundestag immer weiter angewachsen. Nun müsse man handeln. Ziel aller Parteien müsse es sein, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen – «das beschließt mit der FDP übrigens auch eine Partei, die an genau dieser Hürde schon gescheitert ist». Dies sei ein Beleg dafür, dass es um eine echte Reform gehe, «nicht um Besitzstandswahrung». Die Verhandlungen mit der Union hätten gezeigt, dass eine effektive Reform mit der CSU nicht zu machen sei.

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