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Samstag, 15 Juni 2024
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Biden und von der Leyen beraten über Subventionsstreit

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Washington (dpa) – Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bei einem Treffen im Weißen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate.

Bei Biden klang das zuletzt weniger versöhnlich. Er hatte immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie setzen zu wollen. Erst am Donnerstag sagte er bei einer Rede in der US-Metropole Philadelphia: «Ich habe mit unseren europäischen Freunden (…) gesprochen, um ihnen das klarzumachen: Wir versuchen nicht, ihnen etwas zu verweigern.» Doch die USA stünden am Anfang der Lieferkette – und nicht an deren Ende.

Meilenstein in der US-Klimapolitik

Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Auch wenn es am Ende längst nicht alle Klimavorhaben des 80-Jährigen in das Paket geschafft haben, ist das Gesetz doch ein Meilenstein in der US-Klimapolitik. Er will das Paket nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es bei den Gesprächen zwischen den USA und der EU nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern.

Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen. Ein Knackpunkt ist aber die Vorgabe, dass ein bestimmter – in den kommenden Jahren steigender – Prozentsatz der kritischen Mineralien für die Autobatterien aus den USA kommen oder in Nordamerika recycelt werden muss, um einen Teil der Steuererleichterung zu bekommen. Auch möglich ist es, dass die Batteriemineralien aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen hat.

Die Vereinigten Staaten haben diverse Freihandelsabkommen – etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht. Ein Möglichkeit ist es nun, ein solches für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Denn der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. Dann könnten in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften in Frage kommen. Rechtlich dürfte das aber nicht ganz so einfach sein. Denn es gibt auch Zweifel daran, ob solche Mini-Abkommen über einzelne Sektoren tatsächlich als klassische Freihandelsabkommen durchgehen.

Handelskrieg soll vermieden werden

Aus dem Weißen Haus hieß es dazu: «Wir hoffen, dass wir im Anschluss an das Treffen in der Lage sein werden, Verhandlungen über ein Abkommen zu kritische Mineralien und einen Dialog über die Transparenz von Subventionen aufzunehmen.»

Ein handfester Handelskrieg ist weder im Sinne Brüssels noch Washingtons. Das gilt besonders in Zeiten, in denen der Westen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammenstehen will. Eine Situation wie etwa der jahrelange Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und den europäischen Rivalen Airbus dürften beide Seiten vermeiden wollen. Die USA und EU hatten über viele Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. WTO-Schiedsgerichte hatten die Subventionen für illegal erklärt und milliardenschwere Strafzölle erlaubt.

Dennoch haben Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass es eine europäische Antwort auf das US-Gesetz geben müsse. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schließlich ein neues grünes Industrieprogramm vorgestellt, das als Reaktion auf die USA aber auch chinesische Subventionspolitik gedacht ist. Sie meldete einen Investitionsbedarf von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will Brüssel den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten für gezielte Subventionen geben.

Wird es konkrete Lösungsansätze geben?

Offen blieb, ob Biden und vor der Leyen konkrete Lösungsansätze vorlegen werden oder eher generelle Absichtserklärungen. Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.

Bei dem gemeinsam Treffen wird es nach Angaben der US-Regierung auch um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und die «Herausforderungen» durch China gehen. Der US-Regierungsbeamte sagte, er gehe davon aus, dass die EU und die USA zusätzliche Schritte unternehmen könnten, um den Druck auf Russland zu erhöhen – auch indem sie «Akteure aus Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier nehmen, die Russlands Krieg unterstützen».

Scholz sieht gute Chancen für Einigung

Kanzler Olaf Scholz rechnet mit einer für beide Seiten akzeptablen Einigung. «Wir gehen auch davon aus, dass wir gute Chancen haben, genau so ein Arrangement zustande zu bringen, so dass in Deutschland produzierte Sachen, in Frankreich produzierte Sachen, in Polen produzierte Sachen nicht skeptischer beäugt werden als in Kanada hergestellte Waren und Güter», sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der Messe in München.

Natürlich wünschten sich die EU-Mitgliedsstaaten, dass sie nicht schlechter behandelt werden «wie andere, die auch gut unterwegs sind», sagte Scholz und verwies auf die aktuellen Gespräche zwischen den USA und Vertretern aus Europa.

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