München (dpa) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Kontrolle von Corona-Teststellen vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht.
Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. «Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren», sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.
Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Spahn kündigte «stichprobenartig mehr Kontrollen» an.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Montagmorgen über den Betrugsverdacht bei Teststellen beraten. Für die Tests solle generell nur das bezahlt werden, was auch im Einkauf bezahlt worden sei, kündigte Spahn im Deutschlandfunk an. «Und das kann man kontrollieren und wir werden darüber sprechen, wie man das besser kontrollieren wird.»
«Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft», sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zuvor. «Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden», sagte Holetschek.
«Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun», betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: «Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.»
Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei «konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln», sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er «wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung» nicht sagen.
Spahn sieht einen Bedarf an mehr Kontrollen bei Anbietern von Corona-Tests. «Gerade bei den privaten Dienstleistern (…) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will». Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich. Die SPD attackierte Spahn, die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP sogar einen Sonderermittler.
In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.
Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgeführten Tests kontrolliert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: «Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund», sagte er der «Rheinischen Post».
«Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen», meinte Landsberg. «Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet.»
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann forderte, die Corona-Test in die Hände von medizinischem Personal zu legen. Daneben kritisierte er die Bundesregierung. «Dass Schnelltests kommen würden, war keine Überraschung», sagt er der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «Deshalb ist es so erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat. Verantwortlicher Umgang mit Geld spielt offenbar keine Rolle mehr.»
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht die Verantwortung bei der Task-Force der Bundesminister Spahn (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), die für den Aufbau der Testzentren zuständig war. «Es war und ist richtig, dass wir sehr zügig und flächendeckend, kostenlose Schnelltests verfügbar gemacht haben. Aber es hätte nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Sicherheit und Seriosität gebraucht», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). «Es wäre Aufgabe der Task-Force der Minister Scheuer und Spahn gewesen, eine sichere und seriöse Testinfrastruktur zu gewährleisten.»
