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Sonntag, 14 Juli 2024
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Berlins SPD strebt Koalition an: Zustimmung der CDU erwartet

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Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante.

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand heute vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.

«Respekt vor dem Wahlergebnis»

Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich «aus Respekt vor dem Wahlergebnis» für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. «Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.» Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Zudem habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine «funktionierende Stadt», Wohnungsbau sowie Ordnung und Sicherheit. In der Spätausgabe der RBB-«Abendschau» sagte Giffey, die Frage sei gewesen, ob man mit dem bisherigen Bündnis einen echten Neubeginn hinbekomme. «Da haben wir große Zweifel», sagte sie.

Union berät sich in Sondersitzung

Die Berliner CDU-Spitze trifft sich heute Nachmittag um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung. Dabei sollen noch einmal die Ergebnisse der jeweils drei Sondierungstreffen mit SPD und Grünen diskutiert werden. Anschließend will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Wegner das Ergebnis vorstellen.

Damit steht in der derzeit noch von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Regierungswechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollten CDU und SPD ihre Koalition beschließen, müsste Franziska Giffey, seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin, das Rote Rathaus verlassen.

Ob sie dann als Senatorin weiterarbeitet, steht noch nicht fest. Sie selbst bot das bereits an und sagte: «Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt.» In den ARD-«Tagesthemen» sagte Giffey, ein solcher Wechsel wäre für sie ein sehr einschneidender Schritt. Sie habe aber immer gesagt, sie klebe nicht an ihrem Amt. Ihr Motiv sei, etwas für die Stadt zu bewegen. Giffey machte deutlich, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Politik wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und der Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen wolle.

Berlin dann seit langem wieder CDU-geführt

Sollte es zu Schwarz-Rot in der Hauptstadt kommen, würde Kai Wegner Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Auf ihn folgten die beiden SPD-Politiker Klaus Wowereit und Michael Müller.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

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