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Sonntag, 21 April 2024
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Berlin wählt noch einmal – Kann die Hauptstadt noch Wahlen?

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Von Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Das gab es in Deutschland noch nie: Eine Wahl muss komplett wiederholt werden, weil der erste Versuch wegen zahlreicher Pannen und «schwerer systemischer Fehler» ungültig war. Das Berliner Landesverfassungsgericht hatte das so entschieden – der neue Anlauf zur Wahl des Abgeordnetenhauses steht nun an diesem Sonntag an, gut 16 Monate nach dem Debakel. Dabei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:

Kann die Hauptstadt noch Wahlen? Und kann sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die erst seit Dezember 2021 amtiert, im Roten Rathaus halten? In Umfragen liegt die CDU vorn, doch ob sie auch ein Regierungsbündnis schmieden könnte, ist völlig offen.

Sorge um neue Schlagzeilen

Giffey versichert, dass bei der Organisation diesmal alles klappen müsse. Probleme wie lange Warteschlangen vor Wahllokalen, fehlenden, vertauschte oder kopierte Stimmzettel oder massenhaftes Wählen nach 18.00 Uhr, mit denen die Hauptstadt bundesweit Schlagzeilen machte, dürften sich nicht wiederholen.

Mehr Wahlhelfer, mehr Wahlkabinen, eine bessere Logistik für die Stimmzettel: Berlin hat großen Aufwand betrieben, um nicht erneut zur Lachnummer der Republik zu werden. Immerhin: Im Gegensatz zum 26. September 2021, als die Menschen in Berlin neben dem Landes- und den Bezirksparlamenten auch noch den Bundestag wählen und an einem Volksentscheid teilnehmen konnten, stehen diesmal nur zwei Abstimmungen an. Wiederholt werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Das geschieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch prüft, ob die Entscheidung zur Komplettwiederholung korrekt war. Da das Gericht einen Eilantrag auf Verschiebung der Wahl aber ablehnte, rechnen Fachleute nicht damit, dass die Wiederholung eines Tages wiederholt werden muss. Als ob das nicht schon verwirrend genug wäre, steht auch noch eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Raum. Darüber entscheidet Karlsruhe in einem separaten Verfahren.

CDU zuletzt vorn

Politisch ist der Wahlausgang so spannend wie selten zuvor. Ex-Bundesfamilienministerin Giffey muss um ihren Posten fürchten. Umfragen zufolge könnte es zwar für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Vorn lag – unterstützt wohl auch vom Bundestrend – zuletzt allerdings recht deutlich die CDU mit 24 bis 26 Prozent.

Die SPD kam auf 17 bis 22 Prozent und rangierte damit – je nach Erhebung – zumeist vor und einmal knapp hinter den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten. Die Linke folgte abgeschlagen mit 11 bis 12 Prozent (AfD 9 bis 10 Prozent, FDP 5 bis 7 Prozent).

Nach der Wahl könnte es also kompliziert werden. Würde die CDU gewinnen, würde sie den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Rechnerisch wären nach den Umfragewerten Dreierbündnisse möglich mit der FDP sowie Grünen oder SPD. Ob es CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt, eine solche Koalition zu schmieden, ist unklar. Grüne und CDU fremdeln stark, die FDP hat sich gegen ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen.

Keine Geschenke im Wahlkampf

Auch eine Erneuerung der rot-grün-roten Koalition könnte schwieriger werden, als es auf dem Papier aussieht. Denn Umweltsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat als ihr Ziel ausgegeben, das Bündnis zwar fortzusetzen, aber Giffey als Regierende Bürgermeisterin abzulösen. Lägen die Grünen vor der SPD, würden die Karten also neu gemischt. Und die Frage wäre, was aus Giffey würde, wenn die SPD das Rathaus verliert. Die Regierungschefin lässt das ebenso offen wie die Frage, welche Koalition sie anstrebt.

Vor allem CDU, SPD und Grüne schenkten sich im Wahlkampf nichts. Ein großes Thema waren die Krawalle in der Silvesternacht mit zahlreichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr, auf die eine aufgeregte Diskussion über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme folgte. Besonders stark polarisierte die Landes- CDU, die die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte.

Bezahlbarer Wohnraum zentrales Thema

Heftigen Streit gibt es in der Mieterstadt Berlin auch über eine Enteignung von Wohnungskonzernen. Bei einem Volksentscheid 2021 stimmten fast 60 Prozent dafür, über die Frage einer möglichen Umsetzung berät noch bis zum Frühjahr eine Expertenkommission. Im Wahlkampf positionierte sich Giffey dagegen und liegt damit auf einer Linie mit der CDU. Ihre bisherigen Koalitionspartner ticken da anders: Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen sehen ein solches Vorgehen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Auch wenn Berliner Wahlen aus bundespolitischer Sicht eher keine große Rolle spielen, hoffen die Parteien auf Rückenwind – ob nun die der Ampel oder der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz trat im Wahlkampf im von vielen Migranten geprägten Stadtbezirk Neukölln auf, wo seine Äußerung nach den Silvester-Krawallen über die «kleinen Paschas» an Grundschulen bei vielen nicht gut ankam. Bestätigen sich die Umfragen, könnte Merz für sich reklamieren, dass die CDU mit ihm an der Spitze zu Beginn eines wichtigen Landtagswahljahres im Aufwärtstrend liegt.

Unterstützung aus dem Kanzleramt

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) mischte sich schon in den Wahlkampf ein. Aus SPD-Sicht wäre es ein Erfolg, wenn sich Giffey im Amt halten könnte und nicht Frust von Wählerinnen und Wählern wegen des erneuten Urnengangs abbekommt. Für die Bundes-Grünen wäre die erste Regierende Bürgermeisterin aus ihren Reihen in Berlin ein Triumph. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollten heute zum Wahlkampfabschluss noch einmal für die Grünen trommeln.

Einen stärkeren Fokus dürften die Bundesparteien indes auf die wichtigen Landtagswahlen am 8. Oktober in Hessen und Bayern legen. Zuvor wird am 14. Mai in Bremen gewählt.

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