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Mittwoch, 29 Juni 2022
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Beamtenbund wirft Politik schlechtes Corona-Management vor

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Berlin (dpa) – Der Beamtenbund dbb hat Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ausgestellt.

Die Menschen seien mit teils «widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen» kirregemacht worden, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, «dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement».

Silberbach warf der Politik «Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen» vor. Deshalb sei es über Jahre versäumt worden, die Behörden und Verwaltungen krisenfest aufzustellen. Deswegen dürfe man sich nun nicht wundern, «dass Marokko das Impfen besser hinkriegt als wir».

Der öffentliche Dienst sei an allen Ecken und Enden mit zu vielen Aufgaben für zu wenig Personal, mit veralteter Ausstattung sowie mit zu vielen bürokratischen Vorgaben konfrontiert. «Heute sind wir das Land der Funklöcher und Sicherheitslücken»», sagte Silberbach. «Ein Termin beim Bürgeramt ist vielerorts Glückssache.» Und fast die Hälfte des Lehrpersonals habe keinen eigenen Dienstrechner oder belastbare Netzanbindung in der Schule.

Silberbach forderte: «Wir brauchen einen klaren Schnitt in Sachen Staat, um all diesen Fehlentwicklungen nachhaltig Einhalt zu gebieten.» Der dbb-Chef schlug die Schaffung eines gesonderten Bundestagsausschuss für die Belange des öffentlichen Dienstes vor. Aktuell fehlten dort 330.000 Beschäftigte.

Dabei müsse der öffentliche Dienst krisenfest modernisiert und personell wie technisch «in die Zeit gestellt» werden, so Silberbach. Sonst werde die Bundesrepublik Herausforderungen in Sachen Bildung, Integration, Klimawandel, Sicherheit, Konjunktur, Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht meistern.

Gleichzeitig wandte sich Silberbach gegen Quoten zur Steigerung der Vielfalt beim Personal des öffentlichen Dienstes. «Wenn eine Gesellschaft bunter wird, dann sollte sich das auch im Staatsdienst spiegeln», sagte er. «Allerdings ohne Quoten, sondern nach Eignung Leistung und Befähigung. »

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