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Donnerstag, 29 Februar 2024
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Baerbock in Nordmazedonien: EU-Annäherung im Mittelpunkt

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Skopje (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Nordmazedonien und Georgien Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesichert, von beiden Ländern aber auch einen proeuropäischen Kurs gefordert. «Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union», sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt einer zweitägigen Reise in beide Länder. Mit der Reise dürfte Baerbock vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch ein Zeichen gegen Moskauer Einflussversuche setzen wollen.

Mit der georgischen Regierung in Tiflis werde sie am Freitag darüber sprechen, welche Schritte für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gegangen werden müssten, sagte Baerbock. Sie unterstrich: «Eine Abkürzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben.»

In der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje wollte die Ministerin am Donnerstag mit ihrem Kollegen Bujar Osmani sprechen. Zudem sind Gespräche mit Regierungschef Dimitar Kovacevski, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, sowie Staatspräsident Stevo Pendarovski geplant.

«Erwartungen sind Gefahr und Hoffnung zugleich»

Baerbock erklärte, die Hoffnungen und Erwartungen, die die Menschen in Nordmazedonien an den EU-Beitrittsprozess knüpften, seien Chance und Gefahr zugleich. «Gefahr, weil wir die Mazedonierinnen und Mazedonier für Europa verlieren könnten, wenn wir als EU ihre Erwartungen enttäuschen.» Und Chance, weil allen Beteiligten bewusst sei, worum es gehe: «Um eine Zukunft in der europäischen Familie, um eine Region mit stabilem Wohlstand und Frieden, um Selbstbestimmung.»

In Skopje will Baerbock für die Annahme einer für die weitere EU-Annäherung nötigen Verfassungsänderung werben. Die Änderung, die das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien gefordert hat, ist Voraussetzung für die Eröffnung erster Verhandlungskapitel mit der EU. Nordmazedonien mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern soll die etwa 3000 Menschen starke bulgarische Minderheit in der Verfassung anerkennen. Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat.

Alle sechs Westbalkan-Staaten – dazu zählen neben Nordmazedonien noch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und das Kosovo – warten auf eine EU-Aufnahme, einige seit 20 Jahren. Für Nordmazedonien und Albanien laufen die Beitrittsverhandlungen seit Juli 2022. Nordmazedonien hat seit Anfang des Jahres auch den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Im Ukraine-Krieg erwies sich die Regierung in Skopje als zuverlässiger Partner des Westens. Sie übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland und lieferte im Rahmen ihrer Möglichkeiten Waffen an die Ukraine. Wie erst kürzlich bekannt wurde, waren darunter auch vier Kampfflugzeuge vom sowjetischen Typ Suchoi 25, wie das Fachportal «janes.com» am Montag berichtet hatte.

Baerbock besucht am Freitag Georgien

Auch bei Baerbocks Besuch in Georgien an diesem Freitag soll die Annäherung an die EU im Mittelpunkt stehen. Die EU hatte die Ukraine und deren kleinen Nachbarrepublik Moldau im vergangenen Juni im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Georgien wurde dieser Status in Aussicht gestellt, sobald bestimmte Reformen erfüllt sind.

Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen, die an russische Vorbilder erinnerten. Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland.

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