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Sonntag, 25 Februar 2024
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Baerbock betont Selbstverteidigungsrecht der Ukraine

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Berlin (dpa) – Zum Jahrestag des russischen Überfalls hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. «Wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts», sagte Baerbock in ihrem Videostatement für ein digitales Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion.

Appelle zum Verzicht auf weitere Waffenlieferungen seien keine Friedensappelle. «Das wäre Unterwerfung», sagte die Ministerin. «Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung», warnte Baerbock. «Ein Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen belohnt zudem den Aggressor für seine Aggression.»

Steinmeier bekräftigt deutsche Solidarität

Zum ersten Jahrestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenfalls weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier in Berlin. «Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden das auch weiterhin sein.» Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: «Auf Deutschland ist Verlass.» Diesen Satz wiederholte Steinmeier auf Ukrainisch.

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, fuhr er fort. «Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.» Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: «Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!»

Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung

Zu der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn hatte der Bundespräsident zusammen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ins Schloss Bellevue eingeladen. An ihr nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts sowie unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) teil.

In einer eingespielten Videobotschaft dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung im ersten Kriegsjahr. «Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns. Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein.» Selenskyj gab sich zuversichtlich, dass sein Land den Krieg gewinnen werde. «Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten.»

Ukraine-Flaggen in Berln gehisst

Aus Solidarität mit dem angegriffenen Land waren am Freitag vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag, am Kanzleramt und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin ukrainische Flaggen gehisst.

In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands waren aus Anlass des Jahrestags zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin wurde am frühen Morgen ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 auf einem Tieflader als Zeichen des Protests aufgestellt.

Scholz: Trotz Herausforderungen vieles «gut hingekriegt»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz der von Russlands Überfall auf die Ukraine ausgehenden Krisen auf einem guten Weg. «Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben – haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt», sagte Scholz in seiner Videobotschaft «KanzlerKompakt». «Wir haben genug Gas und Öl. Die Wirtschaft steckt nicht in einer tiefen Rezession. Und wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land.»

Scholz appellierte erneut an Kreml-Chef Wladimir Putin, dem Leiden ein Ende zu setzen. «Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.» Es seien nicht die Waffenlieferungen des Westens, die den Krieg verlängerten, betonte Scholz. «Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende.» Die Videobotschaft ist online auch mit ukrainischen Untertiteln zu sehen.

Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Diese umfasst inzwischen auch schwere Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 und den Flugabwehrpanzer Gepard. Demnächst sollen Schützenpanzer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampfpanzer dazukommen. Auch mit großen Mengen an zivilen Gütern wie Lebensmitteln, Generatoren und Notunterkünften wurde die notleidende Bevölkerung unterstützt.

Aufnahme von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen

Deutschland nahm zudem Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine auf, darunter vor allem Frauen und Kinder. Es stellte seine zuvor stark von Russland abhängige Energieversorgung im Zuge der Sanktionen gegen Moskau um und bezieht heute von dort kein Gas und Öl mehr. Der Angriff auf die Ukraine hatte auch zur Folge, dass der Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschloss, mit dem die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden soll. Ebenfalls mit Milliardenbeträgen federt die Bundesregierung die Folgen des Krieges für Bürger und Unternehmen wie stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel ab.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr muss die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bevölkerung und ihr staatliches Territorium, sondern auch fundamentale Werte wie Freiheit und Demokratie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift.»

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