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Sonntag, 14 April 2024
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Aktivisten der «Letzten Generation» müssen in Gewahrsam

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München (dpa/lby) – Nach einer Protestaktion in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der «Letzten Generation» in längerem Polizeigewahrsam – teils länger als eine Woche. Am selben Tag und an selber Stelle hatten die Aktivisten gleich zweimal den Verkehr blockiert – das Amtsgericht München ordnete daraufhin die Gewahrsamnahme der Aktivisten an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Drei der insgesamt acht Beteiligten müssen nun bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bleiben.

«Damit erhöht sich die Zahl derjenigen, die für das konsequente Einfordern von höchstrichterlich bestätigten Grundrechten in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen», teilte die Gruppe «Letzte Generation» dazu am Dienstag mit. Seit einer ähnlichen Protestaktion in München vor einigen Wochen sitzen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bereits 13 weitere Mitglieder der Gruppierung. Sie waren auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden.

Am Montagmorgen hatten dann wiederum zuerst neun Aktivisten an der Luitpoldbrücke in München den Verkehr blockiert, einige von ihnen klebten sich dabei an der Straße fest. Die Polizei nahm die Beteiligten vorläufig mit, ließ sieben von ihnen kurz darauf aber wieder gehen. Kaum waren sie auf freiem Fuß, klebten sich einige der Aktivisten wieder an selber Stelle auf der Straße fest. Am Ende des Tages hatte das Amtsgericht München gegen acht der neun beteiligten Aktivisten einen längeren Polizeigewahrsam angeordnet.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Die «Letzte Generation» sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. «Lieber werden wir für das Blockieren von Straßen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen», sagte eine Sprecherin der Gruppe.

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