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Dienstag, 21 September 2021
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Oberbürgermeister Thumann: „PV-Anlage auf dem Haus des Engagements in Pölling doch nicht aus Blockadehaltung oder wegen fehlender Wirtschaftlichkeit abgelehnt“

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„Die SPD verbeißt sich da in ein Projekt, bei dem es zum jetzigen Stand einfach nicht mehr sinnvoll ist, alles über den Haufen zu werfen“, kommentiert Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann den neuerlichen Vorschlag der SPD für eine PV-Anlage auf dem Dach beim Haus des Engagements in Pölling. Nunmehr werde eine „Bürger-Energiegenossenschaft“ ins Spiel gebracht, die die Anlage betreiben soll. „Aber das Betreiben oder die fehlende Wirtschaftlichkeit sind doch gar nicht das Problem“, kontert Oberbürgermeister Thumann. „Die Mehrheit der Stadträte hat bei der Sitzung am 7.7.2021 den Antrag der SPD doch nicht deswegen abgelehnt, weil wir keine solche Anlagen wollen oder weil wir sie nicht betreiben wollen oder weil es nicht wirtschaftlich ist. Der Ablehnungsgrund steht einem vor Augen, wenn man in Pölling vor Ort ist. Das Gebäude ist fertig und müsste jetzt völlig neu überplant werden hinsichtlich Statik, Dachaufbau und vielem mehr. Dann müssten zur Stabilisierung Teile oder sogar die ganzen Dachflächen noch mal abgebaut werden, um die Träger für die PV-Anlage sicher zu verankern. All das würde erhebliche Kosten verursachen und vor allem einen Riesenschritt bei diesem Projekt zurück bedeuten, auch was den Zeithorizont betrifft. Immerhin stehen wir da heuer noch vor der Fertigstellung. Und eines der wichtigsten Argumente gegen eine jetzt noch erfolgende Errichtung einer PV-Anlage ist die hohe Förderung, die wir für das Haus des Engagements erhalten. Die Regierung hat uns unmissverständlich mitgeteilt, dass sie das nicht mittragen könne und daher die Zuschusssituation völlig neu bewerten müsste. Im schlimmsten Fall würde uns da einiges von den fünf Millionen Euro Förderung fehlen. Hinzu kommt das Risiko bei einer verspäteten Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahme, wenn wir in ein Jahr fallen, wo die Mittel bereits vergeben sind.“

Diese Haltung in Neumarkt, erfolgreiche und längst beschlossene Projekte zu hinterfragen und durch Aktionen wieder zurückzuwerfen findet das Stadtoberhaupt unerträglich. Hier müsse man schon an die Gepflogenheiten appellieren, dass demokratisch getroffene Entscheidungen die Grundlage der Arbeit im Stadtrat seien und sie die Grundlage für das Wirken der Stadtverwaltung darstellen. „Wir haben ohnehin in manchen Bereichen eine dünne Personaldecke, insbesondere auch in den Bauamtsthemen“, stellt Oberbürgermeister Thumann fest. „Da die Mitarbeiter immer wieder damit zu konfrontieren, dass bereits fertig geplante, beschlossene und zum Teil wie hier in Pölling nahezu fertig gestellte Projekte noch einmal hinterfragt, gestoppt oder mit Forderungen behindert werden, bringt die Verwaltung zusätzlich an die Grenzen der Leistungsfähigkeit“. Er erinnert dabei an den Stadtpark, den einen oder anderen Bebauungsplan oder Verkehrsprojekte, die nach positiven Beschlusslagen auf anderen Wegen wieder zurückgestellt wurden und erneute Arbeitsvorgänge ausgelöst hatten. „Wir haben so viele wichtige und positive Maßnahmen und Entwicklungen am Laufen, schauen wir nach vorne. Der Hochschulbau, das Schlossbad, das Haus des Engagements in Pölling oder der Stadtpark sind so positive Themen, die wir uns nicht durch eine unnötige Diskussion und durch Forderungen zur falschen Zeit diskreditieren lassen sollten. Ich bin seit meinem Amtsantritt für den Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Fairtrade offen und wir haben vieles in diesen 15 Jahren umgesetzt. Ich bin auch für PV-Anlagen, aber nicht beim Projekt in Pölling zum jetzigen Zeitpunkt noch.“

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