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Samstag, 3 Dezember 2022
StartKurz und wichtigLandrat und Oberbürgermeister appellieren: Keinen Raum für extreme Strömungen geben

Landrat und Oberbürgermeister appellieren: Keinen Raum für extreme Strömungen geben

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Neumarkts Landrat Willibald Gailler und Oberbürgermeister Thomas Thumann appellieren gemeinsam an die Bürgerinnen und Bürger, keine extremen Strömungen zu tolerieren und zu unterstützen. Daher sollten sich die friedlichen und demokratisch gesinnten Teilnehmer von Demonstrationen und die Organisatoren klar positionieren und antidemokratische Aussagen sowie nationalsozialistische und andere staatsgefährdende Anklänge nicht zulassen. „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und gehört daher genauso geschützt wie alle anderen unserer Grundrechte“, unterstreichen Landrat Gailler und Oberbürgermeister Thumann gemeinsam. „Umso wichtiger ist es, dass der rechtsstaatliche Rahmen dabei nicht missachtet wird. In diesem Sinne sollten sich alle an die geltenden Gesetze halten, auch an die Regeln, die angesichts der Corona-Pandemie gelten.“ Darüber hinaus dürfe es nicht sein, dass durch Teilnehmer von Demonstrationen die Einrichtungen der Demokratie, ihre Institutionen und ihre Werte missachtet oder gar infrage gestellt werden. Im Hinblick auf das bestehende gesellschaftliche und politische System in Deutschland von Diktatur zu sprechen und es mit Vorgehensweisen zu vergleichen wie sie 1933 bis 1945 im nationalsozialistischen Deutschland geherrscht haben, ist laut Landrat Gailler und OB Thumann völlig inakzeptabel. In diesem Sinne hoffen beide auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und darauf, dass alle das Ziel vor Augen haben, die Corona-Pandemie gut zu bewältigen und dabei die Demokratie in Deutschland nicht zu beschädigen.

Außerdem rufen beide nochmals nachdrücklich dazu auf, sich impfen zu lassen. Sie appellieren an alle, die sich bisher nicht zu einer Impfung entschließen konnten, ihre Entscheidung, auch zur Entlastung unseres gesamten Gesundheitssystems mit seinen äußerst engagierten und höchst belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nochmals zu überdenken und sich für das Impfen zu entscheiden.

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