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Mittwoch, 28 September 2022
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Gewerbesteuerausfälle 2021

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Füracker: 645.000 Euro für Kommunen im Landkreis Neumarkt i.d.Opf. Vorläufige Abschlagszahlung noch in diesem Jahr//Bayernweit 330 Mio. Euro für Gewerbesteuerausfälle veranschlagt//Bund lässt die Kommunen im Stich

„Bayern hält Wort und steht zu seinen Gemeinden! Die Kommunen im Landkreis Neumarkt i.d.Opf. erhalten noch in diesem Monat rund 645.000 Euro als ersten Abschlag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen!“, kündigte der Neumarkter Landtagsabgeordnete, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, heute an. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen bei vielen Kommunen nach den bislang vorliegenden Zahlen schon wieder deutlich positiver sind als noch im letzten Jahr, zeichnen sich bei einigen Gemeinden noch erhebliche Mindereinnahmen ab. Der Freistaat hilft diesen Kommunen auch 2021 wieder kräftig und stellt bis zu 330 Millionen Euro für den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen bereit! Wir leisten unseren hälftigen Beitrag und unterstreichen die enge Partnerschaft zu unseren Kommunen – auch ohne Bundesbeteiligung. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen und sich, wie 2020, hälftig am Ausgleich zu beteiligen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Bund die Kommunen derart im Stich lässt. Die Finanzausstattung der bayerischen Kommunen ist sehr solide – insbesondere aufgrund unseres kommunalen Finanzausgleichs auf Rekordniveau. Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinahmen setzt der Freistaat Bayern ein zusätzliches wichtiges Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Krise. Noch im Dezember wird Bayerns Kommunen der vorläufige Abschlag überwiesen“, so Minister Füracker weiter.

In den Landkreis Neumarkt fließen im Einzelnen folgende vorläufige Abschlagszahlungen:

Berngau                                           78.543 Euro

Deining                                             29.602 Euro

Dietfurt a.d.Altmühl                         261.788 Euro

Lauterhofen                                     57.007 Euro

Neumarkt i.d.OPf.                           49.752 Euro

Pilsach                                              15.027 Euro

Postbauer-Heng                             32.433 Euro

Pyrbaum                                          120.856 Euro

Bereits im Jahr 2020 hatte der Freistaat zusammen mit dem Bund den bayerischen Kommunen rund 2,4 Milliarden Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen zur Verfügung gestellt. Die Forderungen des Freistaats und der kommunalen Spitzenverbände an den Bund, auch 2021 seinen hälftigen Anteil zur Kompensation zu erbringen, wurden bislang nicht aufgegriffen.

Insgesamt stehen für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen 2021 aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bis zu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Die betroffenen Gemeinden erhalten zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro, die am 17. Dezember 2021 ausbezahlt werden. Für die Abschlagszahlung wird auf die Gewerbesteuerentwicklung von Januar bis September 2021 abgestellt.

Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet und an die Gemeinden ausbezahlt. Die Verteilkriterien wurden in Anlehnung an das Verfahren der Gewerbesteuerkompensation 2020 und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Zur Berechnung des Ausgleichs wird für jede Gemeinde das Gewerbesteueristaufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.

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