6.1 C
Neumarkt
Freitag, 3 Dezember 2021
StartKurz und wichtigFüracker: Bargeld ist geprägte Freiheit

Füracker: Bargeld ist geprägte Freiheit

Schaufenster Neumarkt

-Anzeige-
Anzeige

Bayerns Finanzminister rügt EU-Vorstoß zu Barzahlungsobergrenze als Eingriff in Selbstbestimmung der Bürger & Kompetenz der Länder

„Einschränkungen der Bargeldnutzung sind ein Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Barzahlungen ist daher entschieden abzulehnen. Bayern stellt sich klar gegen solche Vorschläge. Unsere Bürger müssen die Wahlfreiheit haben, wie sie bezahlen möchten“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Vorfeld der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrats mit dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. „Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen wir die enge Zusammenarbeit und Verständigung der Länder weiter intensivieren. Gemeinsame Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Lasten nationaler Hoheitsrechte gehen! Dieser Vorstoß zur EU-weiten Begrenzung der Bargeldnutzung aber ist völlig unverhältnismäßig und zugleich ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten!“, stellt Füracker klar.

Ergänzende Informationen:

  • Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgelegt.
  • Aus Sicht des Freistaats begegnet der darin enthaltene Vorstoß für die EU-weite Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 10.000 Euro im Handel und bei Dienstleistungen höchsten Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit.

Gib uns ein "Gefällt mir" auf Facebook und bleibe informiert

1,876FansGefällt mir

-Anzeigen-

Bleiben Sie informiert mit unserem Newsletter

Der Wochenblatt Neumarkt Newsletter informiert Sie einmal in der Woche über aktuelle Nachrichten aus der Stadt- und dem Landkreis Neumarkt. Verpassen Sie keine Sonderangebote, Geschäftseröffnungen und vieles mehr.

Aktuelle Nachrichten

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren