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Samstag, 1 Oktober 2022
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Freistaat unterstützt Kommunen mit Rekordsummen

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Investitionen sind der beste Weg aus der Krise

„Der Freistaat steht fest und zuverlässig an der Seite seiner Kommunen – auch und besonders in Zeiten der Krise. Wir haben trotz angespannter Haushaltslage beim Freistaat den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2020 und 2021 auf über 10 Milliarden Euro gehalten, im Jahr 2020 die Überweisungszeitpunkte für wesentliche Finanzausgleichsleistungen vorverlegt und gemeinsam mit dem Bund Steuerausfälle kompensiert. Der kommunale Finanzausgleich liegt für 2022 mit 10,4 Milliarden Euro erneut auf Spitzenniveau. Unsere zusätzliche Investitionsinitiative von 400 Millionen Euro für die Kommunen ist eine wuchtige Stärkung auf dem Weg aus der Krise! Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht, sichert die solide Finanzausstattung seiner Kommunen und setzt auf gezielte Hilfe für finanzschwache Kommunen“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Eröffnung der 12. bundesweiten Fachmesse „KOMMUNALE 2021“.

Die bayerischen Städte und Gemeinden haben 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro, gut 1,3 Milliarden Euro allein vom Freistaat, als Ausgleich der Corona-bedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 2020 erhalten. Auch der Bund muss sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung weiter stellen. Bayern steht für einen gemeinsamen Gewerbesteuerausgleich 2021 zusammen mit dem Bund bereit.

Bayerns Städte und Gemeinden haben seit jeher eine starke Position im Ländervergleich. Mehr als eine Milliarde Euro steht den Kommunen für den kommunalen Hochbau in 2022 zur Verfügung – ein Höchststand. Die Krankenhausfinanzierung mit 643 Millionen Euro und die allgemeine Investitionspauschale mit 446 Millionen Euro werden auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgeführt. Der Freistaat unterstützt seine Städte und Gemeinden wie kein anderes Bundesland beim Breitbandausbau. Seit 2014 wurden den bayerischen Kommunen über 1,59 Milliarden Euro an Fördermitteln zugesagt.

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