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Mittwoch, 1 Februar 2023
StartKurz und wichtigAnnalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

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Was sagen Neumarker Stadtpolitiker zu dieser Entscheidung?

Der Grünen-Bundesvorstand hat am Montag festgelegt, wer Kanzlerkandidat werden soll. Erstmals in der Geschichte der Partei gibt es diesen Posten, es war also eine historische Entscheidung. Die Kür muss allerdings noch auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Dass nur die beiden Parteichefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Auswahl standen, war schon zuvor klar. Die Partei will zwar mit diesem Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen, hat sich aber schon im Vorfeld für Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin entschieden. Die Grünen sind laut Umfragen bundesweit seit Monaten im Aufwind. Zuletzt lagen sie über 20 Prozent und damit auf dem zweiten Platz hinter der Union. Wir befragten die Fraktionsvorsitzenden der großen Stadtrats-Parteien in Neumarkt zur Entscheidung in der Baerbock-Habeck-Frage.

Marco Gmelch (CSU):

„Die Bundestagswahl bedeutet für mich den Beginn einer neuen Ära und eine Zeitenwende. Persönlich erwarte ich grundsätzlich vor Eintritt in die Berufspolitik eine ausreichende Praxiserfahrung im Berufsleben, um Politik verstehen zu können. Bei Annalena Baerbock sehe ich eine menschlich durchaus gute Kandidatin für die Grünen, die aber meines Erachtens noch nicht ausreichend Erfahrung für den Job der Kanzlerin mitbringen würde. Wie ich mich mit dem Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl beschäftigt habe, sieht man mit z.B. dem Aufweichen der Schuldenbremse oder einem bedingungslosen Grundeinkommen, dass es hier viele Punkte gibt, die im Sinne des Aufstiegs der Bundesrepublik Deutschland und dem Leben nach Corona in einem starken Widerspruch stehen. Am Ende sind aber auch viele wichtige und gute Punkte im Wahlprogramm der Grünen enthalten. Und da nach aktuellen Umfragen davon ausgegangen werden kann, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, lohnt es sich vor allem aus Unionssicht, genauer hinzuschauen.“

Foto: M. Gmelch
Foto: M. Meier

Martin Meier, UPW/FW:

„Als studierte Völkerrechtlerin und Politikwissenschaftlerin bringt Annalena Baerbock ein unerlässliches Grundfundament mit: Sie kann „Gesetze lesen” und ist mit der Rechtsmaterie vertraut – ein immenser Vorteil für die Inanspruchnahme von Spitzenpositionen. Näher kann ich Frau Baerbock nicht beurteilen. Was ich weiß, ist, dass sie erst 40 Jahre alt ist und noch nie in einer Regierungsfunktion war. Ob sie schon das persönliche Profil und auch das politische Gewicht besitzt, das wichtigste Amt Deutschlands, nämlich das der deutschen Bundeskanzlerin, auszuüben, da hege ich (noch) meine Zweifel. Ich wünsche es ihr, sofern sie deutsche Regierungschefin werden sollte.“

Thomas Leykam, Grüne:

„Herzlichen Glückwunsch an Annalena Baerbock zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Sie ist verbindlich im Ton, pragmatisch und als harte Verhandlerin bekannt. Ihr eilt zudem der Ruf voraus, dass sie sich stets schnell in Themen einarbeiten kann und dementsprechend über viel Detailwissen verfügt. Wir Grüne freuen uns, mit ihr in den Wahlkampf ziehen zu dürfen und hier insbesondere unsere Hauptthemen Klima- und Umweltschutz in den Vordergrund zu rücken.“

Foto: T. Leykam
Günther Stagat Foto: jpl

Günther Stagat, SPD:

„Annalena Baerbock ist eine Frau, die verschiedene Studiengänge z.T. auch in England belegt hatte. Wirtschaft und Finanzen kommen in ihrer Vita nicht vor, geschweige denn Führungspositionen, in denen man gestalten musste. Gerade das – Infrastruktur ausbauen, Finanzen in Ordnung bringen – werden in den nächsten Jahren die großen Herausforderungen sein. Ich denke nicht, dass sie die Bundeskanzlerin sein wird, die Deutschland in den nächsten Jahren auf den richtigen Pfad führt. Man muss sich nur Winfried Kretschmann anschauen: So viel grüne Politik wurde in Baden-Württemberg in den letzten Jahren nicht umgesetzt. Siehe nur Stuttgart 21. Von den Grünen ist mir besonders die Aussage von Anton Hofreiter im Kopf: „Der Bau von Eigenheimen sollte verboten werden”. Eine Partei, die dem Bürger sagt, was er nicht haben darf, was er selbst aber sehr wohl hat, ist für mich die falsche Wahl. Die Welt besteht nicht nur aus grüner Politik. Für mich ist Frau Baerbock definitiv keine Führungsperson.“

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