Klug, entschlossen und schlagkräftig

Klug, entschlossen und schlagkräftig

„Der Freistaat Bayern setzt heute ein bewusstes Signal: Wir mobilisieren alle notwendigen Kräfte, um der aktuellen Krisenlage schlagkräftig und effektiv zu begegnen. Wir warten nicht ab, sondern rüsten uns bereits heute für kommende Herausforderungen", erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am vergangenen Donnerstag im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag.

Mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro sollen dringend nötige Investitionen und Maßnahmen zur Reaktion auf die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie getätigt werden. „Die Politik der Schwarzen Null ist richtig und wichtig. Heute aber befinden wir uns in einer absoluten Ausnahmesituation. Hier gelten andere Prioritäten: Unser Gesundheitssystem muss jederzeit und in ganz Bayern stabil und versorgungssicher bleiben", so Füracker weiter. „Die bayerische Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Erfolgs. Wir unterstützen unsere Unternehmen in diesen schweren Zeiten mit konkreten Hilfen – schnell, wirkungsvoll und unbürokratisch."

Mit den zusätzlichen Mitteln wird den betroffenen Unternehmen direkt geholfen. Nur so können gefährdete Arbeitsplätze auch in diesen Krisenzeiten bestmöglich erhalten werden. Außerdem mobilisiert der Freistaat zusätzliche Ressourcen zur Stärkung des Gesundheitssystems und für weitere notwendige Maßnahmen zur Verminderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zur Gegenfinanzierung dieser dringend notwendigen Maßnahmen sind entsprechende Kreditaufnahmen geplant. Dies ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Bayerns zulässig, da diese eine explizite Ausnahmeregelung für Katastrophenlagen vorsieht, so Füracker weiter.