Neue Regeln für Verkehrsteilnehmer
Mit dem 1. Januar 2023 ändern sich einige Vorschriften und Regelungen im Bereich Verkehr und Mobilität. Gleich zum Jahresbeginn reduziert sich z.B. die Förderung für E-Autos. Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis zu 40.000 Euro werden nur noch bis 4.500 Euro vom Staat bezuschusst statt der bisherigen 6.000 Euro. Bei einem Listenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro gibt es statt 5.000 nur noch 3.000 Euro Umweltbonus. E-Fahrzeuge über einem Kaufpreis von 65.000 Euro erhalten weiterhin keine Förderung. Gleiches gilt nun auch für Plug-In-Hybride. Ab dem 1. September 2023 sollen die Subventionen zudem auf Privatpersonen beschränkt werden.
Das bundesweit gültige 49-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr soll kommen, ein konkreter Starttermin ist jedoch noch nicht bekannt. Momentan steht der 1. April 2023 in der Diskussion. Weniger Geld bekommen Bahnreisende hingegen bei Zugausfällen: Wenn sich die verantwortlichen Umstände, sprich Wetterbedingungen oder Naturkatastrophen, nicht vermeiden lassen, muss die Bahn bei Verspätungen oder Zugausfällen keine Entschädigung mehr zahlen.
Bis zum 19. Januar 2023 muss der nächste Schritt beim planmäßigen Umtausch der Führerscheine abgeschlossen sein. Dann müssen die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 ihren alten Führerschein gegen den neuen EU-weit fälschungssicheren Führerschein im Scheckkartenformat umgetauscht haben. In neuen Verbandskästen müssen ab 2023 zwei medizinische Masken enthalten sein. Ein Austausch bestehender Verbandskästen ist jedoch nicht notwendig, die alten Kästen mit der DIN-Richtlinie von 1998 oder 2014 können bis zum Ablauf des Verfallsdatums weiterhin verwendet werden.
Ursprünglich sollte die 2021 eingeführte neue CO₂-Bepreisung 2023 erhöht werden. Dies hätte eine zusätzliche Preissteigerung bei Benzin und Diesel zur Folge. Aufgrund der aktuellen Situation der Spritpreise und der hohen Energiekosten wird dieser nächste Schritt der Anpassung zunächst ausgesetzt. So bleibt der Preis je ausgestoßene Tonne CO₂ auch 2023 bei 30 Euro, Anfang 2024 soll dieser dann auf 35 Euro steigen. Umgerechnet ergibt dies einen Aufschlag von etwa 1,5 Cent pro Liter Benzin und Diesel.
