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Montag, 5 Dezember 2022
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LUCID will „den letzten Müll“ wissen

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Seit Juli 2022 müssen sich zahlreiche Unternehmen im Verpackungsregister anmelden

Bereits seit über zwei Jahrzehnten ist in Deutschland geregelt, dass die Produzenten von Verkaufsverpackungen aus gewissen Materialien deren Entsorgung finanzieren sollen. Bereits die Hersteller von Brötchentüten, Kaffeebechern oder Produktkartons müssen also dafür zahlen, dass Erzeugnisse in gelben Säcken, blauen Tonnen & Co. landen können und z.B. recycelt werden. Hierzu haben sie Verträge mit Verwertern des dualen Systems abzuschließen – somit wird ihr später anfallender Müll sozusagen lizenziert.

Obwohl zahlreiche Verpackungsproduzenten zur Beteiligung an Verwertungssystemen verpflichtet sind, drückten sich manche vor einer Teilnahme und den damit entstehenden Kosten. Dies führte zu einer Gesetzesneuerung und zur Einführung des bundesweiten, von einer zentralen Stelle betreuten Verpackungsregisters LUCID. In dieser Online-Datenbank müssen sich alle Produzenten, Vertreiber und „Erst-Inverkehrsbringer“ registrieren lassen, welche Verpackung mit sogenannter Systembeteiligungspflicht in Umlauf bringen. Seit 1. Juli 2022 betrifft dies nun nicht mehr nur die Hersteller, sondern auch viele andere Unternehmen in Handel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen: Bäckereien, Restaurants oder Imbissbetriebe mit „To-Go“-Angeboten, Kinos, Vergnügungsparks, Textilläden, Versandhändler – wer auch immer Waren in Tüten, Boxen, Schachteln oder Becher steckt, damit sie Kunden mitnehmen bzw. konsumieren können, muss sich nun in LUCID anmelden. Die Registrierung an sich ist kostenlos. Die entscheidende Frage ist: Woher bezieht der sich anmeldende Betrieb seine Verpackungen? Wenn er nachweisen kann, dass diese von Herstellern oder Vertreibern stammen, die bereits für die Entsorgung über ein Verwertungssystem bezahlen, sind nach der Registrierung keine weiteren Schritte nötig. Wenn ein Dönerstand, Metzger oder Modeladen jedoch mit Verpackungen arbeitet, für welche bislang niemand die Entsorgungskosten trägt, müssen sie selbst den anfallenden Müll im dualen System „lizenzieren“, dafür bezahlen und dies dann wiederum in LUCID angeben. Das betrifft auch im Landkreis Neumarkt eine Vielzahl von Unternehmen, welche sogenannte Serviceverpackungen brauchen, um ihre Waren an die Kundschaft zu bringen – von der Pizzaschachtel über die Pommestüte bis hin zur Blumenstraußfolie.

Von der Schachtel in den Mund

Tatsächlich gibt es auf staatlicher Seite niemanden, der überprüfen kann, ob alle gesetzlich verpflichteten Unternehmen auf LUCID registriert sind und mit Verpackungen arbeiten, für deren Entsorgung korrekt bezahlt wird. Mit der Einführung wollen die Verantwortlichen Transparenz schaffen: Das Verpackungsregister ist öffentlich einsehbar, jeder kann also online nachprüfen, ob z.B. der Imbissstand am Eck mit „lizenzierter“ Verpackung arbeitet. Die eigentliche Kontrolle übernehmen dabei quasi Mitbewerber oder Kunden, welche Verstöße anonym anzeigen können. „Wir bekommen tatsächlich regelmäßig Hinweise, dass Betriebe nicht ordnungsgemäß bei LUCID gemeldet sind“, erzählt Wolfgang Seitz, zuständig für Staatliches Abfallrecht am Landratsamt Neumarkt. Man versuche dann zunächst auf die Firmen zuzugehen, der Gesetzgeber hat jedoch auch die Möglichkeit geschaffen, Bußgelder in fünfstelliger Höhe oder Vertriebsverbote für Waren zu verhängen. „Ich finde es schade, dass die Kennzeichnungspflicht für Verwertungssysteme wie z.B. „Der grüne Punkt“ weggefallen ist“, betont Seitz, „das war auch für den Endverbraucher ein deutliches Signal direkt am Produkt.“

Noch mehr Bürokratie?

Dass nach den Schwierigkeiten, welche Corona-Pandemie und Ukraine-Krise mit sich brachten, viele Unternehmer die Registrierungspflicht als „den letzten Müll“ empfinden dürften, kann man sich denken. Zumal es mit einmaliger Anmeldung nicht getan ist – die Daten müssen auch stets aktuell gehalten werden. Zu Lockdown-Zeiten braucht mancher weniger bis keine Verpackung, da sein Betrieb nicht öffnen darf, andere setzen auf „To-Go“-Angebote oder Online-Versand und benötigen mehr Material. Natürlich mag der Hintergedanke von politischer Seite sein: Es wird nur dann weniger Verpackung benutzt, wenn sich die Entsorgung wirklich im Geldbeutel bemerkbar macht. Und tatsächlich gäbe es Stellen, an denen über die prinzipielle Notwendigkeit diskutiert werden sollte: Muss im Supermarkt-10er-Pack wirklich jedes Schokocroissant zusätzlich in einer eigenen Folie eingeschweißt sein? Könnte man eventuell damit leben, dass der Bäcker die Apfeltasche und die Kaiserbrötchen in dieselbe Tüte packt – auch wenn dann etwas Zucker an die Semmeln käme? LUCID stellt bei der Anmeldung einige Fragen – nur leider nicht jene, welche ganz konkret ins Grübeln brächten…

Infos unter www.verpackungsregister.org

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